Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/65
Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Debatte um eine mögliche Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen. Voussem begründet, dass keine Sperre droht, weil die Steuerschätzung zwar Mindereinnahmen erwarten lässt, die Landesregierung aber vorausschauend und sparsam wirtschaftet. Verwiesen wird auf die Haushaltsordnung und die Verantwortung der gesamten Regierung, damit Investitionen in Bildung, Polizei und Wirtschaft möglich bleiben. Kritisiert wird die SPD für dramatisierende Darstellung üblicher Verwaltungsvorgänge. Der Redner betont, dass die Zeiten der früheren Schuldenpolitik vorbei seien und verantwortungsvolles Handeln Prioritäten sichere, indem variable Ausgaben überprüft werden.
Kernaussagen
- Haushaltssperre
- Steuerschätzung
- Haushaltsvollzug
- Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
- Investitionsprioritäten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





