Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den SPD-Antrag zur Fortführung des Förderprogramms Südosteuropa scharf, weil er die geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit unterlaufe und Sozialmigration fördere. Kritisiert wird, dass die SPD zehn EU-Staaten systematische Benachteiligung vorwerfe, statt Recht anzuwenden und Ausreisepflichten durchzusetzen. Deshalb lehnt die Rede das Programm ab, da Steuergelder für eigene Probleme benötigt würden und das Programm nur Stellen in der Sozialindustrie schaffe. Zudem wird die verklemmte Sprache des Antrags bemängelt, der Roma nicht beim Namen nenne, damit die eigentlichen Probleme verschleiert blieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.