Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Auslaufen des Förderprogramms Südosteuropa damit, dass es von Beginn an als zeitlich begrenztes Modellprojekt zur Erprobung lokaler Integrationsmaßnahmen konzipiert war. Da die Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2014 gilt und der Zuzug sozioökonomisch benachteiligter Personen spezielle Unterstützung erforderte, wurde das 2017 gestartete Programm 2023 auf 35 Kommunen erweitert und mit jährlich 5,5 Millionen Euro gefördert. Weil die dritte Förderphase Ende 2024 endet, sollen die erprobten Maßnahmen nun in die Regelförderung der Kommunalen Integrationszentren überführt werden, damit die Teilhabe vor Ort nachhaltig gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Förderprogramm Südosteuropa
- Freizügigkeit
- Kommunale Integrationszentren
- Regelförderung
- Zuwanderung Rumänien und Bulgarien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

