Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Auslaufen des Förderprogramms Südosteuropa damit, dass es von Beginn an als zeitlich begrenztes Modellprojekt zur Erprobung lokaler Integrationsmaßnahmen konzipiert war. Da die Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien seit 2014 gilt und der Zuzug sozioökonomisch benachteiligter Personen spezielle Unterstützung erforderte, wurde das 2017 gestartete Programm 2023 auf 35 Kommunen erweitert und mit jährlich 5,5 Millionen Euro gefördert. Weil die dritte Förderphase Ende 2024 endet, sollen die erprobten Maßnahmen nun in die Regelförderung der Kommunalen Integrationszentren überführt werden, damit die Teilhabe vor Ort nachhaltig gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.