Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Sascha Lienesch wendet sich gegen eine dauerhafte Fortführung des Förderprogramms Südosteuropa, weil es von Beginn an als Anschubfinanzierung zur Etablierung von Integrationsstrukturen angelegt war und nie als Dauerförderung geplant gewesen sei. Da die beteiligten Kommunen mittlerweile umfangreiche Erfahrungen mit Migranten aus Südosteuropa gesammelt haben, könnten sie Integrationsangebote routiniert im Rahmen vorhandener Strukturen umsetzen, sodass eine gezielte Landesförderung nicht mehr erforderlich ist. Der Beitrag begründet das Auslaufen damit, dass die ursprünglich neue Herausforderung inzwischen keine neue mehr darstellt und die befristete Förderung ihren Zweck erfüllt hat.
Kernaussagen
- Förderprogramm Südosteuropa
- Integrationsförderung
- Anschubfinanzierung
- Kommunen
- Migranten aus Südosteuropa
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

