Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Auslaufen des Förderprogramms Südosteuropa, weil es 35 Kommunen mit starker Zuwanderung unterstützte und nun ohne Anschlussfinanzierung dasteht, weshalb die Rednerin eine Verstetigung mit mindestens 5,5 Millionen Euro fordert, damit Sprach- und Kulturmittler, Kinderstuben und Vernetzungsarbeit erhalten bleiben. Zudem verlangt der Beitrag, die finanziellen und strukturellen Mehrbelastungen der Kommunen belastbar zu quantifizieren, die missbräuchliche Vermietung von Schrottimmobilien zu bekämpfen und örtliche Kontrollstrukturen zu stärken, indem geeignete Unterstützung bereitgestellt wird, damit Integration vor Ort gelingt und Konflikten vorgebeugt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.