Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Auslaufen des Förderprogramms Südosteuropa, weil es 35 Kommunen mit starker Zuwanderung unterstützte und nun ohne Anschlussfinanzierung dasteht, weshalb die Rednerin eine Verstetigung mit mindestens 5,5 Millionen Euro fordert, damit Sprach- und Kulturmittler, Kinderstuben und Vernetzungsarbeit erhalten bleiben. Zudem verlangt der Beitrag, die finanziellen und strukturellen Mehrbelastungen der Kommunen belastbar zu quantifizieren, die missbräuchliche Vermietung von Schrottimmobilien zu bekämpfen und örtliche Kontrollstrukturen zu stärken, indem geeignete Unterstützung bereitgestellt wird, damit Integration vor Ort gelingt und Konflikten vorgebeugt wird.
Kernaussagen
- Förderprogramm Südosteuropa
- Kommunale Integrationsförderung
- Sprach- und Kulturmittler
- Schrottimmobilien
- Mehrbelastungen der Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


