Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert die geplante Streichung des Förderprogramms Südosteuropa und warnt davor, dass Schwarz-Grün die Kommunen damit im Stich lässt, weil die betroffenen Städte auf die Unterstützung angewiesen bleiben. Watermeier verweist auf den anhaltenden Zuzug von Menschen in mehreren Ruhrgebietskommunen, der inzwischen fünfstellige Größenordnungen pro Kommune erreicht und jährlich weiter im vierstelligen Bereich liegt. Kritisiert wird deshalb, dass die Koalition eine bekannte Herausforderung durch den Abriss eines Förderprogramms bewältigen will, statt die Städte wie Gelsenkirchen, Hagen, Dortmund und Duisburg weiter zu unterstützen. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach einer Fortführung des Programms.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.