Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert das Zögern der Regierungsfraktionen bei der Diskussion über das Förderprogramm Südosteuropa und betont die enormen Herausforderungen für Kommunen durch EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Da diese Menschen nicht als Flüchtlinge gelten, haben Städte kaum Steuerungsmöglichkeiten, was zu Problemen wie Armutszuwanderung, prekären Wohnverhältnissen und Sozialleistungsbetrug führt. Deshalb fordert der Beitrag verstärkte Kontrollen und eine gezielte Unterstützung der betroffenen Kommunen, damit die Fortführung des Programms gesichert und Integrationsarbeit nachhaltig verankert wird. Zudem regt die Rede eine breitere Diskussion und mögliche Anhörung an, um das vielschichtige Thema besser zu erfassen.
Kernaussagen
- Förderprogramm Südosteuropa
- EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Armutszuwanderung
- Sozialleistungsbetrug
- Kommunale Integrationsarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


