Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert das Zögern der Regierungsfraktionen bei der Diskussion über das Förderprogramm Südosteuropa und betont die enormen Herausforderungen für Kommunen durch EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Da diese Menschen nicht als Flüchtlinge gelten, haben Städte kaum Steuerungsmöglichkeiten, was zu Problemen wie Armutszuwanderung, prekären Wohnverhältnissen und Sozialleistungsbetrug führt. Deshalb fordert der Beitrag verstärkte Kontrollen und eine gezielte Unterstützung der betroffenen Kommunen, damit die Fortführung des Programms gesichert und Integrationsarbeit nachhaltig verankert wird. Zudem regt die Rede eine breitere Diskussion und mögliche Anhörung an, um das vielschichtige Thema besser zu erfassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.