Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Beendigung des Förderprogramms Südosteuropa, weil die Zuwanderung aus dieser Region aus Sicht des Redners nicht wie jede andere europäische Zuwanderung behandelt werden dürfe. Watermeier wirft der Landesregierung vor, Projektstrukturen ohne Mehrleistung in Regelstrukturen überführen zu wollen und dabei zu ignorieren, dass jährlich Tausende Menschen mit besonderen Bedarfen neu zuwandern. Deshalb fragt der Redner, ob die Integrationsaufgaben für diese Zielgruppe bereits abgeschlossen seien, sodass man die Maßnahmen beenden oder den Kommunen in der Regelförderung überlassen könne. Kritisiert wird eine Flucht vor der Realität, denn die Kommunen würden mit den fortbestehenden Integrationsbedarfen alleingelassen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.