Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, das Förderprogramm Südosteuropa fortzuführen, und begründet dies damit, dass es sich um Projektförderungen handelt, deren Methoden und Tools inzwischen entwickelt sind und daher in das rechtskreisübergreifende Kommunale Integrationsmanagement integriert werden können. Kritisiert wird eine Skandalisierung im SPD-Antrag, weil die Ausgestaltung über gesetzlich festgelegte Landesmittel von 130 Millionen Euro finanziert sei. Zudem verweist die Rede auf neue Modellversuche und die gewachsene digitale Kommunikation, damit Unterstützungsarbeit breite Zielgruppen erreicht, und stimmt der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Projektförderung
- Kommunales Integrationsmanagement
- Landesmittel
- Modellversuche
- Digitale Kommunikation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

