Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass das Förderprogramm Südosteuropa nicht fortgeführt wird, wodurch bereits geschaffene Stellen nicht mehr finanziert werden können. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass in den Kommunalen Integrationszentren andere Aufgaben und Tätigkeiten hinzugekommen sind, sodass die bisherige Arbeit nicht im gleichen Umfang entstehen kann. Deshalb fordert der Beitrag, dass Schwarz-Grün die Kommunen nicht im Stich lassen darf und das Programm weitergeführt werden muss. Kritisiert wird die fehlende Anschlussfinanzierung, weil dadurch bewährte Strukturen wegfallen und die Integrationsarbeit vor Ort geschwächt wird, was die Kommunen zusätzlich belastet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.