Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
16. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/64

Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, das Förderprogramm Südosteuropa fortzuführen, damit Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Kritisiert wird, dass Schwarz-Grün die Kommunen allein lässt, weil die Mittel gestrichen oder nicht verlängert werden sollen. Die Rede begründet, dass die Kommunen auf diese Unterstützung angewiesen sind, um Projekte und Partnerschaften in der Region weiterzuführen. Deshalb müsse das Programm erhalten bleiben, indem der Bund die Finanzierung sichert. Dr. Gregor Kaiser fordert die Regierung auf, die Kommunen zu stärken statt zu belasten, da sonst wichtige Vorhaben gefährdet würden und das Vertrauen in die Politik Schaden nehme.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.