Redebeitrag

Gregor Kaiser
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, das Förderprogramm Südosteuropa fortzuführen, damit die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Kritisiert wird, dass nach Herkunft unterschieden wird, weil die gesetzlich festgelegten Mittel für Kommunale Integrationszentren unabhängig von der Herkunft der Menschen für Integrationsarbeit vor Ort bereitstehen. Da diese Zentren erprobte Modelle umsetzen sollen, sind die Gelder zweckgebunden, auch wenn sie nicht immer abgerufen wurden. Zudem verweist der Redner auf Fördermöglichkeiten wie das Programm EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds, das die soziale Eingliederung besonders von Armut betroffener, neu zugewanderter EU-Bürgerinnen unterstützt, indem Kommunen spezielle Zuwanderungsgruppen fördern können.
Kernaussagen
- Kommunale Integrationszentren
- Förderprogramm Südosteuropa
- EhAP Plus
- Europäischer Sozialfonds
- soziale Eingliederung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

