Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/64
Schwarz-Grün darf Kommunen nicht im Stich lassen – das „Förderprogramm Südosteuropa“ muss weitergeführt werden
Zusammenfassung
Der Redner der CDU spricht zur Tagesordnung, das Förderprogramm Südosteuropa fortzuführen. Er betont, dass die geschaffenen Strukturen ausreichen, um die gestiegene Zahl von Migranten zu bewältigen, und dass die übliche Integrationsarbeit der Kommunen dies auffangen könne. Kritisiert wird, dass die SPD im Dezember 2023 einen Antrag der Zukunftskoalition zur Sicherung der Mittel für Erstorientierungskurse ablehnte, nun aber die Landesregierung auffordert, sich beim Bund für Mehrbedarfe einzusetzen. Der Beitrag begründet, dass das Förderprogramm keine strukturelle Unterstützung sei, da es nur 35 Kommunen zugänglich ist, und sichert die Unterstützung der Landesregierung für die Kommunen zu.
Kernaussagen
- Förderprogramm Südosteuropa
- Erstorientierungskurse
- Integrationsarbeit der Kommunen
- Sprach-Kitas
- Zuwanderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

