Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Dirk Wedel begründet die Änderung des Staatsvertrags zwischen Nordrhein-Westfalen und Thüringen über die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater. Weil eine Bundesgesetzesänderung 2021 auch andere Freiberufler zuließ, veränderte sich die Risikostruktur, weshalb Nordrhein-Westfalen 2023 die Mitgliedschaft auf Steuerberater unter Landesaufsicht beschränkte. Damit diese Einheitlichkeit auch für Thüringer Mitglieder gilt, sollen zwischen August 2022 und Dezember 2023 eingetretene Nicht-Steuerberater ausscheiden und Beiträge erstattet bekommen; für frühere Mitglieder gilt Bestandsschutz. Die FDP-Fraktion stimmt zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.