Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Dirk Wedel begründet die Änderung des Staatsvertrags zwischen Nordrhein-Westfalen und Thüringen über die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater. Weil eine Bundesgesetzesänderung 2021 auch andere Freiberufler zuließ, veränderte sich die Risikostruktur, weshalb Nordrhein-Westfalen 2023 die Mitgliedschaft auf Steuerberater unter Landesaufsicht beschränkte. Damit diese Einheitlichkeit auch für Thüringer Mitglieder gilt, sollen zwischen August 2022 und Dezember 2023 eingetretene Nicht-Steuerberater ausscheiden und Beiträge erstattet bekommen; für frühere Mitglieder gilt Bestandsschutz. Die FDP-Fraktion stimmt zu.
Kernaussagen
- Versorgungswerk der Steuerberater
- Staatsvertrag Nordrhein-Westfalen-Thüringen
- Mitgliedschaftsbeschränkung
- Beitragserstattung
- Bestandsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





