Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den zweiten Staatsvertrag zwischen Thüringen und Nordrhein-Westfalen, der die Zugehörigkeit von Steuerberatern zum Versorgungswerk der Steuerberater in Nordrhein-Westfalen ändert. Sven Wolf begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion damit, dass Personen, die zwischen dem 1. August 2022 und dem Inkrafttreten ohne die erforderliche Zulassung als Steuerberater Mitglied wurden, von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dies schützt den Zweck des Versorgungswerks als berufsständische Altersvorsorge, weil die Ausübung des freien Berufs zwingend erforderlich ist. Daher wird dem Vertrag zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.