Redebeitrag

Verena Schäffer

Fraktion
gru
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Verena Schäffer begründet die Änderung des Staatsvertrags zwischen Thüringen und Nordrhein-Westfalen, die eine Klarstellung zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater in NRW vorsieht. Weil die Bundesänderung des Steuerberatungsgesetzes verlangt, dass nur Steuerberaterinnen und Steuerberater Pflichtmitglieder sein können, während Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer die Mitgliedschaft ablehnen dürfen, ist diese Regelung notwendig. Der Beitrag betont, dass dadurch keine Versorgungslücken entstehen, sondern die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater abgesichert wird. Deshalb wird die Änderung als sinnvoll für alle Beteiligten bewertet, indem sie die sichere Versorgung gewährleistet und zugleich die Wahlfreiheit der übrigen Berufsgruppen erhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.