Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu, jedoch nicht wegen dessen Inhalts, sondern aus Respekt vor dem Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger. Der Redner betont, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vor allem Personalverstärkung, technische Unterstützung sowie Aus- und Fortbildung benötigen. Deshalb fordert der Beitrag den Justizminister auf, schnell und konsequent Verbesserungen für die Beschäftigten zu organisieren, damit diese weiterhin gerne für die Justiz arbeiten. Kritisiert wird, dass die Zustimmung nicht davon ablenken dürfe, dass die eigentlichen Bedürfnisse der Rechtspfleger erfüllt werden müssen, indem mehr Ausbildungskapazitäten geschaffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.