Redebeitrag

Daniel Hagemeier

Fraktion
cdu
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Redner erläutert den zweiten Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater Thüringens, der die Modernisierung des nordrhein-westfälischen Versorgungswerks nachzeichnet. Weil die Steuerberaterkammer Thüringen seit 2004 dem Versorgungswerk Nordrhein-Westfalens angeschlossen ist, müssen landesgesetzliche Änderungen auch für Thüringer Mitglieder gelten. Deshalb erhalten künftig nur noch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Zugang, während Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen werden, da sie eigene Versorgungswerke haben und somit keine Versorgungslücke entsteht. Der Beitrag begründet die Anpassung mit der abgestimmten Haltung der Thüringer Landesregierung und bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.