Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Beitrag unterstützt den Antrag von CDU und Grünen zur Stärkung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Nordrhein-Westfalen. Dr. Benjamin Limbach betont deren sachliche Unabhängigkeit und die durch den Bundesgesetzgeber erweiterten Aufgaben, die zunehmend direkten Bürgerkontakt mit sich bringen. Weil es bei Amtshandlungen, etwa Zwangsversteigerungen, vereinzelt zu Behinderungen und verbalen Angriffen gekommen ist, fordert die Rede mehr Respekt und Schutz für diese Berufsgruppe, damit auch der Rechtsstaat geschützt wird. Die Einführung einer Amtstracht soll Objektivität symbolisieren und das Ansehen wahren; die Prüfung der Voraussetzungen wurde bereits veranlasst, Verbände werden einbezogen. Damit wirbt der Beitrag für den Antrag als Zeichen der Unterstützung.
Kernaussagen
- Rechtspfleger
- Amtstracht
- Zwangsversteigerung
- Respekt und Schutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





