Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Zweiten Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen, der die Modernisierung des nordrhein-westfälischen Versorgungswerks nachvollzieht. Weil die Steuerberaterkammer Thüringen seit 2004 über einen Staatsvertrag dem Versorgungswerk Nordrhein-Westfalens angeschlossen ist, müssen landesgesetzliche Änderungen auch für Thüringer Mitglieder gelten. Künftig erhalten nur noch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Zugang, während Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer aus Thüringen ausgeschlossen werden, da sie eigene Versorgungswerke haben. Der Beitrag betont, dass dadurch keine Versorgungslücke entsteht und für Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen keine Änderungen eintreten. Die Rede fordert Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.