Redebeitrag

Jule Wenzel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Anpassung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes vor neuen Berufsreglementierungen, mit der eine EU-Richtlinie präziser umgesetzt werden soll. Wenzel begründet die Änderung damit, dass die EU-Kommission die bisherige Umsetzung als zu ungenau beanstandet hatte und ein Vertragsverletzungsverfahren verfolgte. Deshalb werden die Begriffsbestimmungen wie reglementierter Beruf und Berufsqualifikation konkretisiert sowie die Prüfung dahingehend verbessert, dass neue Regelungen auch bestehenden Anforderungen standhalten und keine Überregulierung erfolgt. Damit sollen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei hohen Verbraucherschutzstandards funktionieren. Der Beitrag begrüßt den Entwurf und stimmt der Gesetzesänderung zu.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Berufsreglementierung
- EU-Richtlinie
- Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
- Verbraucherschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



