Redebeitrag

Christina Weng

Fraktion
spd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Christina Weng (SPD) begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über Berufsreglementierungen in NRW. Die Rednerin erklärt, dass die nationale Umsetzung von der Europäischen Kommission als unzureichend bewertet wurde, weshalb nun Prüf-, Informations- und Veröffentlichungspflichten für neue oder geänderte Reglementierungen eingeführt werden. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass der Mehraufwand eine Investition in Arbeitsmarkt und Wirtschaft sei, da eine Nichtumsetzung rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Daher fordert die Rede die Annahme des Entwurfs, damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.