Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die EU-Kommission die bisherige Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie beanstandet und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Der Gesetzentwurf soll diese Kritik beheben, indem die Liste der Prüfkriterien ausdrücklich als nicht abschließend klargestellt und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie wörtlich in den Gesetzestext übernommen werden. Dadurch soll die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt und dem Vertragsverletzungsverfahren entgegengewirkt werden. Die zuständigen Ausschüsse haben den Entwurf abschließend beraten und empfehlen Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.