Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Anpassung des bisherigen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985, weil die Europäische Kommission Bedenken wegen der unzureichenden Definition der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen oder geänderten Berufsreglementierungen hat. Marco Schmitz erklärt, dass die Liste der zu prüfenden Anforderungen in Artikel 7 Absatz 3 nicht erschöpfend ist und deshalb erweitert werden muss, damit Kombinationen mit weiteren Anforderungen geprüft werden können. Zudem werden die Begriffe reglementierter Beruf und Berufsqualifikation aus der Richtlinie 2005/36/EG eingefügt. Die Änderung sei alternativlos, daher fordert die Rede Zustimmung zum Entwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.