Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2
Zusammenfassung
Der Beitrag stellt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes und des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen vor. Limbach begründet die Zusammenführung der Kirchenaustrittsaufgaben bei den Urkundsbeamtinnen und -beamten damit, dass Abläufe effizienter und schneller werden und die Rechtspfleger entlastet werden. Zudem sollen verkürzte Mindestfristen bei Aufgebotsverfahren den lastenfreien Grundeigentumserwerb beschleunigen, während Schutzinteressen gewahrt bleiben. Wegen der Umsatzsteuerpflicht für Schiedsämter werden Kostenregelungen angepasst, damit die Steuer gesondert abgerechnet werden kann. Der Entwurf enthält redaktionelle Anpassungen und soll zum 1. August 2024 in Kraft treten.
Kernaussagen
- Kirchenaustrittsverfahren
- Aufgebotsverfahren
- Grundpfandrechtsgläubiger
- Umsatzsteuerpflicht Schiedsämter
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




