Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Susanne Schneider befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch das nordrhein-westfälische Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz von 2020. Die Europäische Kommission beanstandet diese Umsetzung als unzureichend, insbesondere bei Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 3, weil die Nichtabschließbarkeit der Prüfliste und die wörtliche Übernahme der Begriffsbestimmungen nicht klar zum Ausdruck kämen. Deshalb drohen juristische Folgen, weshalb eine Anpassung des Gesetzes unerlässlich erscheint, damit ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen die Bundesrepublik vermieden werden. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.