Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein- Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie in Nordrhein-Westfalen, die von der EU-Kommission wegen angeblicher Mängel bei der Übernahme von Begriffsbestimmungen und der Darstellung nicht abschließender Prüfkriterien kritisiert wird. Kritisiert wird, dass die Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, wodurch dringende Probleme des Landes vernachlässigt und neue Bürokratie aufgebaut würden. Der Redner begründet damit die Ablehnung des Gesetzesentwurfs, weil die Regelungswut der EU an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe und notwendige Prioritäten verdränge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.