Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform und den daraus resultierenden Belastungen für Bürger und Kommunen. Der Redner verteidigt den aktuellen Zeitplan, weil eine Änderung des Erhebungsmodells nach Beginn der Erhebungskampagne nicht mehr rechtzeitig umsetzbar gewesen sei, um den Kommunen die Datensätze für Bescheide bereitzustellen. Kritisiert wird, dass alternative Modelle zwar diskutiert wurden, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht administrierbar seien. Der Beitrag begründet, dass nur differenzierte Hebesätze oder die Beibehaltung des Bundesmodells als Optionen blieben, damit die Kommunen ab 2025 rechtssicher erheben können. Zudem wird auf die hohe Zahl von 6,5 Millionen Bewertungen und den enormen Verwaltungsaufwand hingewiesen.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Erhebungsmodell
- differenzierte Hebesätze
- Bundesmodell
- Verwaltungsaufwand
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





