Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grundsteuerreform und der dadurch drohenden Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern sowie Kommunen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Messzahl nicht anpasst, obwohl andere Bundesländer dies vormachen, und stattdessen das Problem auf die kommunale Ebene verlagert. Weil die Kommunen weder über Software noch Personal verfügen, drohen verzögerte Einnahmen und weitere Hebesatzerhöhungen. Der Redner fordert eine Lösung im Interesse der Städte und Gemeinden, damit keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Zudem wird bemängelt, dass die Regierung die Wertverschiebung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien nicht verhindert und die Kommunen im Stich lässt.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Messzahlanpassung
- kommunale Hebesätze
- Wertverschiebung
- Aufkommensneutralität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





