Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen und begründet, warum eine Neubewertung nötig ist, weil über Jahrzehnte keine Anpassung der Bewertungsmaßstäbe erfolgte und das alte Modell verfassungswidrig war. Deshalb musste eine verfassungskonforme Basis geschaffen werden, damit die Kommunen weiterhin rund vier Milliarden Euro einnehmen können. Kritisiert wird, dass ein Messzahlverfahren bis 2025 nicht mehr umsetzbar sei und die Steuerbasis gefährde. Der Redner plädiert dafür, den Kommunen über den Hebesatz jährliche Korrekturmöglichkeiten zu geben, damit Belastungsverschiebungen bürgernah ausgeglichen werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.