Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Grundsteuerreform und die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung, weil diese jahrelang Warnungen vor Lastenverschiebungen zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken ignoriert habe und nun kurzfristig Korrekturen ankündige, ohne ein eigenes Modell vorzulegen. Der Beitrag begründet dies damit, dass CDU, SPD und Grüne einen FDP-Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes Landesmodell abgelehnt hätten und stattdessen auf das Scholz-Modell setzten. Kritisiert wird zudem, dass statt eigener Gestaltung nur Briefe nach Berlin geschickt würden, weshalb Kommunen und Bürger die Folgen tragen müssten. Gefordert wird eine parteiübergreifende Neuentwicklung der Grundsteuer.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Lastenverschiebung
- Scholz-Modell
- Flächenbasiertes Landesmodell
- Kommunale Finanzen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





