Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Dr. Robin Korte kritisiert die jahrelange Debatte um die Grundsteuer und wirft der FDP vor, in ihrer Regierungszeit keine Lösung erzielt zu haben. Der Beitrag begründet, dass das Bundesmodell zu einer Lastenverschiebung hin zu Wohngrundstücken führt, wodurch Mieter belastet werden. Deshalb unterstützt die Rede den Vorschlag der Länderfinanzminister, differenzierte Hebesätze einzuführen, damit Kommunen die Verteilung fair gestalten können. Dies sei pragmatisch und rechtssicher, auch wenn es vor Ort Diskussionen erfordere. Der Redner dankt dem Finanzminister für die Einbringung und plädiert für eine gemeinsame Lösung mit den Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.