Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt die Grundsteuerreform 2025 und die Sorge, dass Ein- und Zweifamilienhäuser stärker belastet werden als Gewerbeimmobilien. Der Redner der AfD kritisiert, dass die Landesregierung zu spät reagiert und fordert, die Messzahlen landeseinheitlich anzupassen, wie in Sachsen und im Saarland, statt gespaltene Hebesätze einzuführen, weil dies die Kommunen überfordere. Der SPD-Abgeordnete begrüßt zwar Ansätze, lehnt aber Hebesatzlösungen ab und plädiert für eine Korrektur über die Steuermesszahlen, um Wohnen nicht weiter zu verteuern und die Kommunen zu entlasten.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Messzahlen
- Hebesätze
- Wohneigentum
- Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






