Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Grundsteuerpolitik der Landesregierung gegen Vorwürfe der FDP, indem er betont, dass der Bund die Kommunen belaste, während das Land mit Rekordmitteln aushelfe. Die Grundsteuerreform wird als notwendig erachtet, wobei eine Aufteilung der Hebesätze den Kommunen Entscheidungsspielraum geben soll, damit diese vor Ort eigenständig reagieren können. Kritisiert wird, dass die FDP Hellseherei betreibe, statt auf Fakten zu warten. Der Beitrag fordert die kommunalen Spitzenverbände auf, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, und begründet dies mit der kommunalen Selbstverwaltung.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Hebesatzaufteilung
- kommunale Selbstverwaltung
- Flüchtlingsintegration
- Gemeindefinanzierungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





