Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Grundsteuerreform und die von der Landesregierung geplante Korrektur des Bundesmodells, weil in vielen Kommunen Lastverschiebungen zulasten von Wohngrundstücken drohen. Kritisiert wird der FDP-Vorschlag einer landeseinheitlichen Änderung der Steuermesszahlen, da diese nicht allen Kommunen gerecht werde, administrativ bis 2025 kaum umsetzbar sei und verfassungsrechtliche Risiken berge. Stattdessen befürwortet die Rede differenzierte Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke, damit kommunale Spielräume erhalten bleiben und eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werden kann. Der Redner betont die Verantwortung der Vorgängerregierung und wirbt für konstruktive Gespräche mit den Kommunen.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Steuermesszahlen
- differenzierte Hebesätze
- Lastverschiebungen
- kommunale Selbstverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





