Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Nordrhein-Westfalen fordert Anpassungen bei der Grundsteuer, um überproportionale Belastungen des Wohneigentums zu verhindern Aktuelle Stunde auf Antrag Eingeständnis des Scheiterns bei der Grundsteuerreform nach jahrelanger Blockade jeglicher Veränderung – Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu kaschieren, und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab Aktuelle Stunde auf Antrag Öffnungsklausel bei der Grundsteuer für die Kommunen. Wie will die Landesregierung das Chaos um die Grundsteuer noch weiter ausbauen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die drohende Belastungsverschiebung bei der neuen Grundsteuer zulasten von Wohneigentum, weil das Scholz-Modell Gewerbegrundstücke entlastet und Wohnimmobilien überproportional belastet. Deshalb fordert der Redner, den Kommunen einen gesplitteten Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu ermöglichen, damit sie vor Ort flexibel nachsteuern können. Kritisiert wird eine landeseinheitliche Anpassung der Steuermesszahlen, da die Verhältnisse regional zu heterogen seien. Betont wird die kommunale Selbstverwaltung und Planungssicherheit; die Regelung solle eine Ermöglichung, keine Verpflichtung darstellen. Zudem wird der FDP eine Kehrtwende vorgehalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.