Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann legt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalens vor, weil die EU-Kommission die bisherige Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie beanstandet und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. Der Beitrag begründet die Änderung damit, dass die Liste der Prüfkriterien künftig ausdrücklich als nicht abschließend gefasst und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie wörtlich in den Gesetzestext übernommen werden, indem die Prüfung stärker am Richtlinienwortlaut ausgerichtet wird. Damit soll den Bedenken der Kommission entsprochen und eine ordnungsgemäße Umsetzung sichergestellt werden, weshalb um Zustimmung gebeten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.