Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach betont die Bedeutung des IT-Staatsvertrags und des IT-Planungsrats für die Digitalisierung in Deutschland. Nachdem die Regierungschefs der Länder den Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag beschlossen haben, soll Nordrhein-Westfalen zügig ratifizieren, damit der Vertrag am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Der Hauptausschuss stimmte bereits einstimmig zu. Die Änderung richtet die FITKO-Finanzierung neu aus, gibt dem IT-Planungsrat flexiblere Handlungsmöglichkeiten, führt ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget ein und ermöglicht länderübergreifende digitale Lösungen. Der Beitrag begründet die Zustimmung nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, weil die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist.
Kernaussagen
- IT-Staatsvertrag
- IT-Planungsrat
- FITKO-Finanzierung
- Digitalisierungsbudget
- Verwaltungsdigitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





