Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach betont die Bedeutung des IT-Staatsvertrags und des IT-Planungsrats für die Digitalisierung in Deutschland. Nachdem die Regierungschefs der Länder den Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag beschlossen haben, soll Nordrhein-Westfalen zügig ratifizieren, damit der Vertrag am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Der Hauptausschuss stimmte bereits einstimmig zu. Die Änderung richtet die FITKO-Finanzierung neu aus, gibt dem IT-Planungsrat flexiblere Handlungsmöglichkeiten, führt ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget ein und ermöglicht länderübergreifende digitale Lösungen. Der Beitrag begründet die Zustimmung nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung, weil die Digitalisierung der Verwaltung eine Daueraufgabe ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.