Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)
Zusammenfassung
Sven Werner Tritschler erklärt für die AfD, dass die Fraktion Dezentralisierung und Subsidiarität grundsätzlich befürwortet und die Verlagerung von Kompetenzen auf höhere Ebenen daher zunächst kritisch sieht. Der Beitrag begründet jedoch eine Ausnahme: Weil Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung weit hinter zentral organisierten Staaten wie Estland zurückliegt und viele digitale Dienste bundesweit einheitlich sind, spricht der Subsidiaritätsgrundsatz hier für eine höhere Ebene. Daher begrüßt die AfD den Staatsvertrag zur FITKO und stimmt zu.
Kernaussagen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Föderalismus
- Subsidiarität
- FITKO
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






