Redebeitrag
Sven Wolf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden im Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten Änderung des IT-Staatsvertrags, die den IT-Planungsrat durch erweiterte Befugnisse und dauerhafte Finanzierung stärken soll. Sven Wolf begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion damit, dass Informationstechnik eine dauerhafte Aufgabe im föderalen Verbund sei, weshalb mehrjährige Budgets und Projekte ermöglicht werden müssten. Künftig kann der Planungsrat auch kurzfristige bund- und länderübergreifende Digitalisierungsvorhaben koordinieren und durchführen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, angemessene Mittel bereitzustellen, damit der Planungsrat seinem Wirtschaftsplan entsprechend auf Finanzmittel zugreifen kann. Der Redebeitrag begründet somit die Zustimmung zum Staatsvertrag, weil dadurch die Organisation der Digitalisierung verbessert wird.
Kernaussagen
- IT-Staatsvertrag
- IT-Planungsrat
- Digitalisierung der Verwaltung
- mehrjährige Finanzierung
- länderübergreifende Projekte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






