Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die umstrittene Besetzung eines hohen Justizamts gegen Vorwürfe der Manipulation und politischen Einflussnahme, indem auf die Einhaltung der Bestenauslese durch die Fachabteilung und die fehlende Einflussnahme des Ministerbüros verwiesen wird. Kritisiert wird eine selektive Wahrnehmung der Opposition, weil diese widersprüchliche Aussagen und vergleichbare Fälle aus früheren Legislaturperioden ausblende, damit die Debatte auf der Tagesordnung bleibt. Zugleich wird die Forderung nach einem Verfahrensstopp als rechtswidriger Eingriff zurückgewiesen, weshalb die Debatte eher der Profilierung als der Aufklärung diene und deshalb die Sachfrage verfehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.