Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme
Zusammenfassung
Der Redebeitrag thematisiert den Vorwurf, Spitzenpositionen in der nordrhein-westfälischen Justiz würden nach persönlicher Sympathie statt nach Bestenauslese besetzt. Kritisiert wird, dass der Justizminister Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren genommen habe, indem gegenüber einem Abteilungsleiter die Bitte geäußert wurde, eine Bewerbung zu überdenken, weshalb eine Gleichbehandlung der Kandidaten nicht gegeben sei. Da zwei Verwaltungsgerichte dem Minister widersprochen und eines das Verfahren als manipulativ bezeichnet habe, begründet der Beitrag die Forderung nach Rücktritt damit, dass das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat schwer beschädigt und der Minister für das Amt nicht mehr geeignet sei.
Kernaussagen
- Bestenauslese
- Einflussnahme auf Bewerbungsverfahren
- Vertrauen in die Justiz
- Rücktrittsforderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




