Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Redebeitrag thematisiert den Vorwurf, Spitzenpositionen in der nordrhein-westfälischen Justiz würden nach persönlicher Sympathie statt nach Bestenauslese besetzt. Kritisiert wird, dass der Justizminister Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren genommen habe, indem gegenüber einem Abteilungsleiter die Bitte geäußert wurde, eine Bewerbung zu überdenken, weshalb eine Gleichbehandlung der Kandidaten nicht gegeben sei. Da zwei Verwaltungsgerichte dem Minister widersprochen und eines das Verfahren als manipulativ bezeichnet habe, begründet der Beitrag die Forderung nach Rücktritt damit, dass das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat schwer beschädigt und der Minister für das Amt nicht mehr geeignet sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.