Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die umstrittene Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster, die seit drei Jahren vakant ist. Kritisiert wird, dass Justizminister Limbach das Verfahren nach einem Abendessen mit einer Bewerberin neu aufrollte und diese später den Posten erhielt. Weil zwei unterlegene Bewerber klagten und Verwaltungsgerichte die Auswahl wegen einer Überbeurteilung beanstandeten, sieht die Rede die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Zudem wird die Staatskanzlei wegen Gesprächen mit Bewerbern kritisiert, wodurch der Anschein politischer Einflussnahme und Manipulation entstehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.