Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Justizminister gegen Vorwürfe der Manipulation und polizeilichen Einflussnahme bei Richterernennungen, indem Gespräche mit Bewerbern als normaler Teil der Bestenauslese dargestellt werden. Kritisiert wird, dass SPD und FDP einen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit politisch ausschlachten, indem sie Rücktrittsforderungen erheben und einen Untersuchungsausschuss andeuten, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werde. Der Beitrag begründet, dass der Minister geltendes Recht anwendet und das Oberverwaltungsgericht über die Überbeurteilung entscheiden wird, weshalb die erhobenen Vorwürfe haltlos seien und die politische Kampagne beendet werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.