Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Christian Loose kritisiert die mögliche politische Einflussnahme bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster, weil der Minister Bewerber vorab kontaktierte und ein Essen mit der favorisierten Kandidatin stattfand, was Verfahrensmängel aufzeigt. Obwohl Gerichte die Qualifikation der Bewerberin bestätigten, fordert der Redner, weitere Instanzen abzuwarten, da das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Zugleich prangert er generell Parteibuchwirtschaft und Vetternwirtschaft in der Personalauswahl an, indem er Beispiele aus Bund und Ländern nennt, und plädiert für eine Politik der Freiheit, des Wohlstands und der Vernunft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.