Redebeitrag

Christian Loose
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/50
Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme
Zusammenfassung
Christian Loose kritisiert die mögliche politische Einflussnahme bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster, weil der Minister Bewerber vorab kontaktierte und ein Essen mit der favorisierten Kandidatin stattfand, was Verfahrensmängel aufzeigt. Obwohl Gerichte die Qualifikation der Bewerberin bestätigten, fordert der Redner, weitere Instanzen abzuwarten, da das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Zugleich prangert er generell Parteibuchwirtschaft und Vetternwirtschaft in der Personalauswahl an, indem er Beispiele aus Bund und Ländern nennt, und plädiert für eine Politik der Freiheit, des Wohlstands und der Vernunft.
Kernaussagen
- Bestenauslese
- Politische Einflussnahme
- Vetternwirtschaft
- Personalentscheidungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




