Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die umstrittene Besetzung der OVG-Präsidentschaft gegen den Vorwurf der Manipulation und politischen Einflussnahme, indem sie auf die Einhaltung der Bestenauslese nach Artikel 33 Grundgesetz verweist. Kritisiert wird, dass die Opposition seit Wochen einen rechtmäßigen Vorgang skandalisiere und Aussagen bewusst verdrehe, damit etwas hängen bleibe. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung bei vielen Richterernennungen nach geltenden Regeln handele und der Minister alle Fragen mehrfach beantwortet habe. Wer die Rechtslage ändern wolle, solle Gesetzentwürfe vorlegen, statt den Anwender der Regel zu attackieren, weil die fortgesetzte Skandalisierung das Vertrauen in den Rechtsstaat schwäche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.