Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Besetzungsverfahren für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen Vorwürfe der Manipulation und politischen Einflussnahme, indem der Redner betont, dass das Verfahren fair, transparent und streng nach der Bestenauslese geführt wurde. Deshalb habe keine politische Steuerung stattgefunden. Zudem legt der Redner offen, dass Gespräche mit allen Bewerbern stattfanden, weil dies ein Gebot der Fairness sei. Der Terminstreit um den 12. oder 20. September wurde im Rechtsausschuss transparent dargelegt, weshalb auf das Wortprotokoll und den Stream verwiesen wird. Kritisiert wird die abweichende Darstellung im Antrag zur Aktuellen Stunde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.