Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Dr. Werner Pfeil (FDP) kritisiert im Landtag die widersprüchlichen Aussagen des Justizministers zur Besetzung einer Richterstelle. Weil der Minister zunächst Gesprächsdaten falsch angab und später eine Staatssekretärin als anwesend nannte, entstehe der Eindruck mangelnder Neutralität. Der Redner begründet, dass die Bewerbung der Favoritin ohne objektive Kriterien als interessant bewertet wurde, weshalb andere Bewerber für sich werben mussten. Dies führe zur Verletzung des Neutralitätsgebots und mache die Bestenauslese unmöglich. Kritisiert wird ein Postengeschacher, das der Justiz schade.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.