Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

In der Debatte über den Vorwurf der Manipulation und polizeilichen Einflussnahme widerspricht der Redner der FDP der Bezeichnung als Affäre OVG und nennt sie stattdessen eine Affäre Schwarz-Grün. Weil die Regierungskoalition aus Schwarz und Grün für die Vorgänge verantwortlich gemacht wird, kritisiert der Beitrag die politische Verantwortung und fordert Aufklärung. Der Redner begründet damit, dass die Vorwürfe nicht nur eine juristische, sondern eine politische Dimension haben. Die Rede zielt darauf, die Schuld bei der Koalition zu verorten und den Druck auf sie zu erhöhen, indem der Skandal umbenannt wird. Dadurch soll die Öffentlichkeit die Verantwortung klar der Koalition zuordnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.