Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Justizminister, weil dieser trotz gegenteiliger Beteuerungen in Besetzungsverfahren Gespräche mit Bewerbern geführt und dadurch den Eindruck politischer Einflussnahme erzeugt habe, weshalb die Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 nicht gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die wiederholten Sondersitzungen damit, dass stets neue Details bekannt wurden, und fordert den Ministerpräsidenten auf, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen, indem er das Verfahren korrigiert. Kritisiert wird zudem, dass die Rede anhand eines Pressezitats und der Reaktion eines Bewerbers belegt, dass Bewerber nicht mehr an ein faires Verfahren glaubten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.